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Embryonenschutzgesetz: Muss man es ändern?

Wer glaubt, dass das Embryonenschutzgesetz seit dem 1.1.1991 unverändert gilt, liegt falsch. 10 Jahre nach Inkrafttreten wurde das Gesetz geändert anlässlich der Umstellung von D-Mark auf Euro.

In der Zeitschrift Frauenarzt stellt der Mannheimer Juraprofessor und Mitglied des Deutschen Ethikrats Jochen Taupitz seinen Kommentar zum Embryonenschutzgesetz vor. Damit man weiß, mit wem man es zu tun hat, hier ein Link zu einem Video, in dem er Stellung zur Stammzellforschung nimmt.

Nun stellt er in seinem Artikel die Frage, warum man einen neuen Kommentar zu einem fast 20 Jahre alten Gesetz schreiben muss?

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Was ist ein Gesetzeskommentar?

Ein Gesetzeskommentar - so seine Ausführungen - dient der Rechtsicherheit der davon Betroffenen (Arzt und Patienten). Die Interpretation des Gesetzes kann [...] die Grenzen und Spielräume des Gesetzes ausloten und Vorschläge für das Ausfüllen der Spielräume unterbreiten. Das Kann dazu beitragen, die Anwendung des Gesetzes den sich ändernden naturwissenschaftlichen/medizinischen Erkenntnissen und Bedürfnissen anzupassen, und dient sowohl der Praxistauglichkeit als auch der Einpassung medizinischer Entwicklungen in das Recht.

Womit wir bei dem Thema wären, welches ich bereits hier ausführlich behandelt habe: Kann das Embryonenschutzgesetz auch anders interpretiert werden und ist die sogenannte Dreierregel (mehr dazu weiter unten) so wie sie jetzt umgesetzt wird in Stein gemeißelt? Oder sind sind auch andere Interpretationen des Embryonenschutzgesetzes vertretbar?

Dreierregel: Überinterpretation des Gesetzes durch die Ärztekammer

Die sogenannte Dreierregel besagt, dass nur maximal drei befruchtete Eizellen zu Embryonen weiterkultiviert und später transferiert werden dürfen. Für die Unfruchtbarkeitsbehandlung mit den genannten Methoden dürfen maximal drei Eizellen befruchtet und drei Embryonen einzeitig auf die Mutter übertragen werden so steht es unter 4.1 in den Richtlinien Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion. Man bezieht sich dabei auf 1 Abs.1 Nr.3 des ESchG, wobei dieser Punkt offenbar auch anders interpretiert werden kann. In dem Artikel führt Taupitz aus: Letztlich zwingt [...] nicht das Embryonenschutzgesetz, sondern erst die Bundesärztekammer mit ihrer fragwürdigen Auslegung die deutsche Reproduktionsmedizin dazu, aus vermeintlichen Rechtsgründen ihr Patientinnen schlechter zu behandeln, als es die regeln der ärztlichen kunst zulassen. Der Gesetzeskommentar weist die Interpretation des Gesetzes im Sinne der Dreierregel also als unzutreffend zurück: Richtigerweise darf der Arzt so viele imprägnierte Eizellen über das Vorkernstadium hinaus kultivieren, wie er nach seiner ärztlichen Einschätzung - unter anderem aufgrund des individuellen Prognoseprofils der Patientin benötigt, um maximal drei Embryonen [...] zu gewinnen.

Soll also beispielsweise ein Transfer von zwei Embryonen erfolgen, dann wäre es demzufolge legitim auch 5 Embryonen zu kultivieren, wenn zu erwarten ist, dass nur 2 einnistungsfähige Embryonen daraus entstehen. Dies ist natürlich im Einzelfall im Vorfeld nicht mit absoluter Sicherheit abschätzbar.

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Überzählige Embryonen: Wer entscheidet?

Ganz eindeutige Antwort des Kommentars: Das Paar (im Kommentar wird zwar immer von der Patientin gesprochen, aber ich interpretiere das einmal so um, dass beide Betroffene diese Entscheidung gemeinsam fällen).

Ich habe oben darauf hingewiesen, dass es das Ziel der Embryonenkultur sein muss bis zu drei entwicklungsfähige Embryonen zu kultivieren. Also Top-Embryonen mit guten Chancen für einen Einnistung und Schwangerschaft.

Ist der Arzt also der Aufassung, dass für drei sehr gute Embryonen zunächst einmal mehr Eizellen weiterkultiviert werden müssen. Wenn die Embryonenqualität eingeschätzt wurde, dann ist das Paar über das Ergebnis der Beurteilung aufzuklären. Die Entscheidung, welche und wie viele Embryonen sie sich übertragen lassen möchten liegt alleine beim Paar. Dabei kann die Frau eine Auswahl durchaus hionsichtlich der Entwicklungsfähigkeit treffen; sie kann sogar willkürlich den Transfer verweigern. Dem Arzt gereicht es [...] nicht zum Nachteil, wenn er damit rechnet, dass die Frau dem Embryotransfer aufgrund seiner Aufklärung möglicherweise nicht zustimmen wird.

Meine Interpretation der Aussage ist die: Im Prinzip ist es also (entgegen den Richtlinien der Ärztekammer) möglich z. B. 5 Eizellen bis ins Embryonalstadium zu kultivieren, wenn man vor dem individuellen medizinischen Hintergrund eines Paares davon ausgehen muss, dass nur bei dieser Ausgangszahl ausreichend entwicklungsfähige Embryonen entstehen werden. Mehr als drei qualitativ gute Embryonen sollten dabei nicht entstehen. Qualitativ schlechte Embryonen dürfen verworfen werden, da nicht einnistungsfähig. Möchte das Paar dann jedoch nicht alle drei Embryonen zurückbekommen, kann man es dazu nicht zwingen. Eine geeignte Lösung wäre dann die Kryokonservierung (Einfrieren) der überzähligen einnistungsfähigen Embryonen.

Noch unproblematischer ist es, wenn für einen geplanten Transfer von nur einem Embryo (Single Embryo Transfer) drei Eizellen weiterkultiviert werden und sich das Paar dann gegen den Transfer der 2 überzähligen Embryonen entscheiden kann, ein hier bereits beschriebenes Szenario.

Die Forderung nach einer Änderung des Embryonenschutzgestzes ist also fehlgerichtet, vielmehr sollte die Bundesärztekammer vor diesem Hintergrund ihre (Muster-) Richtlinie überdenken und ändern.

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Verbot der Eizellspende ist nicht gerechtfertigt

Taupitz et al. sind darüber hinaus der Auffassung, dass das Verbot der Eizellspende kritikwürdig ist, weil es nicht durch hinreichende Gründe getragen und aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes kaum mit der Zulassung der Samenspende vereinbar ist. Es werden im Hinblick des Verbots also auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Wobei einem klar sein muss, dass ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts dann eher dazu führen würde, die Samenspende ebenfals zu verbieten.

Selbst das Verbot der Embryonenspende und das Verbot der Ersatzmutterschaft ist den Autoren des Kommentars zufolge nicht gerechtfertigt.

Dies ist nur ein kleiner Überblick über die Inhalte des Kommentars insgesamt hat er einen Umfang von über 400 Seiten und kostet schlappe 98 Euro. Geradezu ein Schnäppchen, aber im Bereich von wissenschaftlicher Fachliteratur tatsächlich im Rahmen.

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Gesetz schützt Embryonen und tötet Feten.

Dies ist kurz zusammengefasst die Aussage von Prof. Felberbaum, ehemaligem Vorsitzenden des Deutschen IVF-Registers. 222 Embryonen die nach IVF oder ICSI gezeugt wurden, sind im Jahre 2004 in Deutschland später im Mutterleib abgetötet worden. Das hat die Auswertung von Daten aus dem deutschen IvF-Register ergeben.

Die Schwangerschaftsrisiken sind bei Mehrlingsschwangerschaften deutlich erhöht, insbesondere treten Frühgeburten mit all ihren Folgen häufiger auf. Vor allem bei Drillingen wird daher gelegentlich ein Fetus getötet, um die Überlebenschancen für die anderen Kinder zu erhöhen. Das geschieht meist um die zwölfte Schwangerschaftswoche.

Folge des Embryonenschutzgesetzes?

Felberbaum gibt an, dass dies Folge des deutschen Embryonenschutzgesetzes sei, welches eigentlich dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen sollte.

Das Ergebnis sei eine unbeabsichtigte Folge des in Deutschland derzeit geltenden Embryonenschutzgesetzes (ESG), kritisierten Reproduktionsmediziner bei der Tagung der Europäischen Gesellschaft für Fortpflanzungsmedizin in Lyon.

Denn nach dem Gesetz müssen alle im Reagenzglas gezeugten Embryonen in die Gebärmutter übertragen werden. Das sind häufig drei Embryonen, sagte Professor Ricardo Felberbaum vom Klinikum Kempten zur Ärzte Zeitung. Es gab 222 Fetozide bei IvF-Kindern. Das ist nach Angaben von Felberbaum nicht akzeptabel. Er plädiert für eine umfassende Änderung des ESG, um solche Auswüchse zu verhindern.

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Folge der Gesundheitsreform?

Die Auffassung ist sicherlich richtig. Eine späte Selektion der Embryonen könnte dazu dienen, die Chancen einer Behandlung zu verbessern und dann auch die Mehrlingsraten zu vermindern. Aber fast völlig unabhängig von diesen medizinischen Vorgaben entwickelt sich eine zunehmende Risikobereitschaft seitens der Patienten (aber auch der Ärzte) aufgrund der finanziellen Vorgaben durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz.

Wer bereits die Hälfte der Kosten von 2 oder drei Versuchen einer künstlichen Befruchtung selbst bezahlen musste, ist oft bereits an der Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit angelangt. Und wer dann nur noch das Geld für einen Versuch hat, der ist extrem schwer davon zu überzeugen, dass zwei Embryonen völlig ausreichend sind, um schwanger zu werden.

Das belegen auch Zahlen aus den USA. Das Land, in dem Embryonen beliebig lange kultiviert werden dürfen, in dem es den Ärzten jedoch auch frei steht beliebig viele Embryonen zu transferieren und dafür beliebig viel Geld zu verlangen, hat auch die höchsten Mehrlingsraten. Nicht also die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind hier das Problem, sondern die Kosten, welche die Paare in die Mehrlingsschwangerschaft treiben.

Diskussionsgrundlage: Das Belgische Modell

In Belgien konnte die Zahl der Mehrlingsschwangerschaften durch das so genannte belgische Rückerstattungsmodell deutlich gesenkt werden. Bei dieser Variante werden die ersten beiden IVF-Versuche bei Frauen unter 37 Jahren mit nur einem Embryo unternommen, alle anderen erhalten zwei Embryonen. Dadurch sank die Mehrlingsquote auf zwei bis drei Prozent. Das gesparte Geld, etwa für Intensivbehandlungen Frühgeborener, wird kinderlosen Paaren für die Kinderwunschbehandlung zur Verfügung gestellt und zwar für insgesamt bis zu sechs IVF-Behandlungen.

Sparen am falschen Ende!

Es mag erstaunlich sein, aber diese Regelung ist zumindest im belgischen Gesundheitssystem kostenneutral durchführbar. Warum nicht auch in Deutschland?

Nicht allein das Embryonenschutzgesetz ist schuld am Fetozid und Frühgeburtlichkeit. Es ist vor allem die die Gesundheitsreform!

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Stammzellpatente: Vorrang für den Embryonenschutz.

Ein jahrelanger Rechtsstreit um embryonale Stammzellen wird jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fortgesetzt. Der soll entscheiden, ob Forschungsergebnisse, die an embryonalen Stammzellen gewonnen wurden, patentiert werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat den Fall am 12. November an den EuGH in Luxemburg übergeben.

Zur Vorgeschichte: Der Bonner Neurowissenschaftler, Prof. Dr. med. Oliver Brüstle, hatte bereits in den 90er-Jahren für sein Verfahren, aus menschlichen Zellen die Vorläufer von Nervenzellen zu gewinnen, beim Deutschen Patentamt beantragt, diese Therapie schützen zu lassen. Er erhielt schließlich das Patent für das Verfahren zur Herstellung in unbegrenzter Menge und für die Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten. Die Umweltorganisation Greenpeace reichte im Oktober 2004 Klage gegen das Patent ein. Das Bundespatentgericht in München erklärte dann im Jahr 2006 das Patent teilweise für nichtig, soweit dieses Zellen und die Herstellung von Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. Brüstle legte gegen dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof Berufung ein.

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Letztendlich geht es bei der Auseinandersetzung also um die Frage: Wann beginnt das Leben? Und wenn es sich um Leben im Anfangsstadium handelt, darf man es dann zerstören, um anderen Menschen möglicherweise zu helfen? Brüstles Rechtsvertreter verwies darauf, dass in mehreren EU-Staaten von einem Embryo erst 14 Tage nach der Befruchtung der Eizelle gesprochen werde. Zudem arbeite Brüstle nicht mit Embryonen, sondern mit in Deutschland zulässigen Stammzelllinien. Diese seien vor der Stichtagsregelung des Stammzellgesetzes im Ausland aus Blastozysten gewonnen worden. Außerdem sei es nicht nötig, eine Blastozyste zu zerstören, um ihr Stammzellen zu entnehmen.

Das Bundespatentgericht hatte dagegen die Ansicht vertreten, dass die erfindungsgemäßen neuronalen Vorläuferzellen auch aus embryonalen Stammzellen vom Menschen erhalten werden könnten. Das Gericht berief sich auf das Embryonenschutzgesetz. Das geht davon aus, dass bereits mit der Verschmelzung von Eiund Samenzelle vollwertiges menschliches Leben beginnt. In Karlsruhe stellte der Rechtsvertreter von Greenpeace dementsprechend fest, dass embryonale Stammzellen Embryonen gleichzusetzen seien und ihre Gewinnung aus einem befruchteten Ei deshalb die Zerstörung der befruchteten Eizelle voraussetze.

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Der Vorsitzende Richter, Peter Meyer-Beck, will nun vom EuGH prüfen lassen, wie der Begriff menschlicher Embryo zu definieren ist und ob dazu bereits eine Blastozyste zählt. Es bleibt zu hoffen, dass der Europä - ische Gerichtshof nicht von den Vorgaben des deutschen Embryonenschutzgesetzes abweichen wird. Das Gesetz ist zwar durchaus novellierungsbedürftig, aber immer noch vorbildlich, auch wenn in einigen EU-Ländern liberalere Regeln gelten. Nicht zuletzt heißt es auch in der europäischen Biopatentrichtlinie, dass Patente, die auf der Zerstörung von menschlichen Embryonen für kommerzielle Zwecke beruhten, nicht mit dem europäischen Patentrecht vereinbar seien. In einer Resolution aus dem Jahr 2005 hatte das Europäische Parlament zudem gefordert, dass embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürften.

Regierung uneins über Embryonenschutzgesetz.

Die vom Bundeskanzler angekündigte Kurskorrektur in der Gentechnik-Politik hat im Regierungslager eine breite Debatte ausgelöst. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen deutete an, dass die Bundesregierung bereit sei, das Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnositk zu lockern. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) warnte hingegen davor, dass Gentests bei Embryonen zu einer "Selektion von Menschen" führen könnte. Auch die Grünen stehen einer Lockerung des Embyonenschutzgesetzes skeptisch gegenüber.Festhalten will die Regierung am Verbot des Klonens zu therapeutischen Zwecken. Ein Kurswechsel sei in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen, stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), am Freitag klar. Möglich seien aber Korrekturen am bestehenden Embryonenschutzgesetz. "Wir brauchen die Förderung der ökonomisch wichtigen und ethisch akzeptablen Möglichkeiten und wir brauchen Grenzziehungen", so Catenhusen.Korrekturbedarf sehen Gesundheitsministerium und Forschungsministerium in der Frage der Präimplantationsdiagnostik. Bisher ist es nicht zulässig, nach einer künstlichen Befruchtung Embryonen vor der Einpflanzung einem Gentest zu unterziehen. In zahlreichen anderen Ländern ist dies erlaubt. Auch der Kanzler hat sich ebenso wie die Ärzteschaft für eine Lockerung dieses Verbotes ausgesprochen. Justizminister Däubler-Gmelin will zunächst eine breite Diskussion der Biotechnologie in der Bevölkerung. Nur indem man Inhalte diskutiere, könne man sich auf ethische Grundsätze einigen, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die pränatale Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik, so Däubler-Gmelin. So sei es einerseits von Vorteil, dass es immer früher möglich sei, Embryonen auf bestimmte Eigenschaften zu untersuchen. Dies helfe - die bei schwerwiegenden Krankheiten rechtlich zulässigen - Spätabtreibungen zu vermeiden. Andererseits bestehe damit auch ein vorgelagertes Mittel zur Selektion von Menschen, mahnte die SPD-Politikerin. Mit der Selektion von Menschen nähere sich der Mensch einem "Industrieprodukt". Die Individualität müsse aber geschützt werden. In jedem Fall aber sollte aber das Beratungsangebot in der pränatalen Diagnostik verbessert werden, so Däubler-Gmelin.Auch über die Präimplantationsdiagnostik verlangte Däubler-Gmelin eine breite Diskussion. Im Moment sei die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib noch verboten, weil das Embryonenschutzgesetz generell die Manipulation und Tötung von menschlichen Stammzellen verbiete. Nach Ansicht der Ministerin ist aber denkbar, dass neue Technologien die genetische Untersuchung des Embryos ermöglichen, ohne das Stammzellen dabei Schaden nehmen. Da das Embryonenschutzgesetz ein Strafgesetz ist, müsse man diese Möglichkeit erörtern und im Gesetz berücksichtigen bevor sie eintritt. Die Ministerin will also derartige Gentests nur dann zulassen, wenn damit die Möglichkeit zur Ausschaltung eventueller genetischer Defekte bei dem Embryo besteht. Eine Tötung lehnt sie jedoch weiterhin grundsätzlich ab.Bei den Grünen herrscht unterdessen Verwunderung über immer härter werdene Gerüchte, dass ihre als Skeptikerin der Gentechnik geltende Parteifreundin Ulrike Riedel als Abteilungsleiterin im Gesundheitsministerium ersetzt werden soll. "Dagegen würden wir uns wehren", heißt es in der Fraktion. Das Thema der Gen-Technik solle auch nach dem Wechsel des Gesundheitsministeriums von den Grünen an die SPD nicht gänzlich an die SPD abgegeben werden. "Schon unter Andrea Fischer war die Debatte über Gentechnologie überparteilich angelegt worden, so soll es auch bleiben", heißt es bei den Grünen. Noch allerdings wollen die Grünen keine grundsätzlich andere Richtung der SPD in dieser Frage erkennen, weshalb Fraktion und Partei "vorerst gelassen" abwarten.

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Die Ausweitung der Grauzone.

Tagtäglich verstoßen Mediziner hierzulande gegen das Embryonenschutzgesetz. Juristen billigen diese Praxis und die Politik schaut weg

Es begann wie ein fast normaler Arztbesuch. Dass sich der Fall zu einem Politikum auswachsen würde, der demnächst sogar vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird, konnten Thomas und Claudia Rudnik kaum ahnen, als sie in der Praxis des Berliner Fortpflanzungsmediziners Ingo Stiftler saßen. Dass sowohl das Paar als auch der Arzt ihre wahren Namen lieber nicht in der Öffentlichkeit genannt sehen möchten, wird dagegen sehr schnell verständlich. Denn schließlich geht es in ihrem Fall um eine medizinische Methode, die bislang offiziell als verboten gilt.

Dabei hatten sich die Rudniks nichts anderes gewünscht als ein zweites Kind. Allerdings hatten sie bereits eine schwerbehinderte Tochter und wussten, dass ein zweites krankes Kind ihre Kräfte übersteigen würde. Über den Rudniks schwebte die Diagnose chromosomale Translokation. Bei dieser Erbkrankheit sitzen die Träger des Erbguts an der falschen Stelle, meist sind zwei Chromosomen vertauscht. Menschen können damit in der Regel zwar gut leben, aber nur selten gesunde Kinder bekommen. Deshalb wollten die Rudniks nicht noch einmal die übliche Lotterie am Anfang des Lebens riskieren und fragten Stiftler, ob er ihnen nicht mithilfe geeigneter Methoden zu gesundem Nachwuchs verhelfen könnte.

Der Berliner Fortpflanzungsmediziner tat nicht, was seine Kollegen normalerweise in solchen Fällen tun: Paare wie die Rudniks wieder nach Hause schicken oder ihnen unter der Hand eine Adresse in Spanien oder Belgien zustecken. Anders als in den meisten Staaten ist nämlich in Deutschland eine Embryonenauswahl nach herkömmlicher Rechtsauffassung verboten. Wer dennoch Embryonen nach den Ergebnissen eines Gentests selektiert, dem drohen bis zu drei Jahre Haft.

Stiftler ließ sich davon nicht schrecken weder im Falle der Rudniks noch bei zwei weiteren Paaren mit ähnlicher Diagnose. Insgesamt acht Eizellen befruchtete der Arzt, kontrollierte sie mithilfe der Präimplantationsdiagnostik (PID) und pflanzte keinen einzigen Embryo in den jeweiligen Mutterleib ein. Denn alle befruchteten Zellen hatten sich als schadhaft erwiesen. Der Arzt ließ sie absterben und schüttete sie anschließend weg.

Das ist rein rechtlich in Deutschland eigentlich verboten. Doch Stiftler war überzeugt, kein Unrecht getan zu haben. Warum auch sollten seine Patientinnen gezwungen werden, sich einen möglicherweise kranken Embryo einpflanzen und ihn zu einem Fötus reifen zu lassen, nur um ihn nach einigen Monaten wieder abzutreiben? Genau das ist hierzulande bislang die Praxis. Weder die betroffenen Paare noch ihre Ärzte verstehen das. Und weil Stiftler endlich Klarheit wollte, ging er noch einen Schritt weiter und zeigte sich Anfang 2006 selbst an. Nach mehrjähriger komplizierter Rechtssuche die Staatsanwaltschaft wollte die Anzeige erst nicht zur Verhandlung bringen übernahm das Berliner Landgericht den Fall und sprach Stiftler im Mai dieses Jahres frei.

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Das Urteil, gegen das die Berliner Staatsanwaltschaft mittlerweile Berufung eingelegt hat, ist eine biorechtliche Sensation. Es zeigt, dass sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, in der Reproduktionsmedizin derzeit ein erstaunlicher Umbruch vollzieht. Noch gibt es dazu keine aussagekräftige Statistik, doch nach Recherchen der ZEIT steht fest: Auch in Deutschland werden seit Jahren Embryonen ausgewählt und einer Qualitätsprüfung unterzogen. In Dutzenden Fertilitätspraxen bleiben Embryonen übrig, werden zur späteren Verwendung auf Eis gelegt oder in vielen Fällen vernichtet.

Dabei dürfte es all dies nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz gar nicht geben. Das Gesetz ist eines der restriktivsten der Welt. Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass bereits mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle vollwertiges menschliches Leben beginnt. Deshalb ist laut bisheriger Interpretation nach einer künstlichen Befruchtung alles verboten, was nicht dazu dient, die entstandenen Embryonen mit dem Ziel einer Schwangerschaft in den Mutterleib einzusetzen. Faktisch ist damit die mikroskopisch kleine Zellmenge in der Petrischale besser geschützt als jeder Fötus in der Gebärmutter, der bis zur zwölften Woche abgetrieben werden darf in Notlagen sogar bis kurz vor der Geburt.

Seit Langem kritisieren Fortpflanzungsmediziner das ungenau formulierte Gesetz als widersprüchlich, patientenfeindlich und völlig veraltet. Mehrmals hat der Bundestag zaghafte Anläufe genommen, das 1990 erlassene Paragrafenwerk auf den neuesten Stand der Heilkunst zu bringen. Doch aus Angst vor einer kontroversen Debatte über den Beginn des menschlichen Lebens ließen die Parlamentarier die Gesetzentwürfe stets wieder in der Schublade verschwinden (siehe Infokasten).

Nun könnte die Praxis in Fortpflanzungslabors und Gerichtssälen die Abgeordneten dazu zwingen, sich erneut mit dem Embryonenschutz zu befassen. Denn offensichtlich ignorieren Fortpflanzungsmediziner seit Jahren die strenge Auslegung des Gesetzes. Führende Medizinrechtler unterstützen sie dabei, indem sie die alten restriktiven Regelungen neu interpretieren. Und die Richter, so scheint es, folgen diesen überraschend liberalen Deutungen.

Zum Beispiel argumentieren manche, das Embryonenschutzgesetz verbiete gar nicht grundsätzlich die Präimplantationsdiagnostik, sondern nur den Gencheck kurz nach einer Befruchtung. So sieht es etwa Monika Frommel, Direktorin des Instituts für Sanktionsrecht und Kriminologie an der Universität Kiel. Bei der PID in einem frühen Stadium trennt der Arzt von dem Zellhaufen zur Untersuchung sogenannte totipotente Zellen ab, die selbst noch die Fähigkeit haben, sich zu einem eigenen Menschen zu entwickeln. Der Berliner Fortpflanzungsmediziner Stiftler untersuchte die Zellen der acht strittigen Embryonen dagegen zu einem späteren Zeitpunkt, als diese pluripotent geworden waren, sich also nur noch zu verschiedenen Organen entwickeln konnten (siehe Grafik oben). Eine solche technisch kompliziertere Untersuchung hält die Rechtsprofessorin Frommel für vergleichbar mit der gängigen vorgeburtlichen Diagnostik wie der Fruchtwasseruntersuchung oder einer Diagnose der Plazenta (Chorionzottenbiopsie) und deshalb sei sie erlaubt.

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Vor noch nicht allzu langer Zeit hatten Juristen das ganz anders gesehen. Im Jahr 2005 hatte die Enquetekommission Recht und Ethik in der Medizin genetische Untersuchungen an Embryonen ebenso als rechtswidrig abgelehnt wie ihre Produktion auf Probe. Genau dies habe der Fortpflanzungsmediziner Stiftler aber gemacht Pluripotenz hin oder her, meinte die Berliner Staatsanwaltschaft und legte deshalb Berufung ein. Jetzt muss der Bundesgerichtshof die Streitfrage entscheiden. Im kommenden Jahr könnte das Urteil erfolgen. Sollten die obersten Richter Stiftler freisprechen, wäre das Embryonenschutzgesetz hinfällig von Realität und Rechtsprechung überholt.

Denn der Gencheck am Embryo ist zwar ein Extremfall, aber nicht die einzige reproduktionsmedizinische Technik, die trotz Verbots seit Jahren eingesetzt wird. Auch auf dem Feld der häufiger praktizierten künstlichen Befruchtung ohne PID wird der rigide Embryonenschutz je nach Lesart gebrochen oder liberal umgedeutet. Über 60000-mal im Jahr vereinen Biologen in der Petrischale Ei- und Samenzelle, um Paaren zu Nachwuchs zu verhelfen; nur jeder vierte oder fünfte Versuch führt zu einer Schwangerschaft. Seit 1982 verdanken hierzulande rund 140000 Kinder ihr Leben der In-vitro-Fertilisation.

Doch bisher gibt die Bundesärztekammer unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz vor: Bei der Zeugung im Labor dürfen höchstens drei Embryonen entstehen. Eine Selektion ist verboten, alle erzeugten Zellhaufen müssen der Frau eingesetzt werden auch die nicht lebensfähigen. Wir behandeln unsere Patientinnen damit schlechter, als wir könnten, und setzen sie unnötigen Risiken aus, sagt Klaus Diedrich, Direktor der Universitätsfrauenklinik in Lübeck. Die größte Gefahr stellen Mehrlinge dar. 90 Prozent aller Drillingsschwangerschaften sind Folge einer künstlichen Befruchtung. Schon Zwillinge gelten als Risikogeburt. Erwartet eine Frau drei Kinder, droht ein medizinischer Notfall. Die Kinder kommen zu früh auf die Welt, nicht selten behindert. Die Belastungen für Eltern wie Nachwuchs sind enorm. Im Extremfall müssen die Mediziner sogar einen Fötus töten, um das werdende Leben der anderen beiden zu schützen.

Im Ausland setzt sich deshalb zunehmend der sogenannte Single-Embryo-Transfer (SET) durch. Unter mehreren befruchteten Eizellen fahnden die Mediziner nach den erfolgversprechendsten und setzen nur diese in den Mutterleib ein. Die restlichen Embryonen werden eingefroren, kranke verworfen. Belgische Krankenkassen zahlen sogar nur denjenigen Frauen die erste Fruchtbarkeitsbehandlung, die sich für SET entscheiden und damit eine riskante Mehrlingsgeburt weitgehend ausschließen.

Bisher dachte man, in Deutschland komme das Verfahren nicht infrage. Nun stellt sich heraus: Auch hierzulande stellen Praxen bewusst mehr Embryonen her, um diejenigen mit den besten Überlebenschancen auszusuchen, wenngleich etwas vorsichtiger als im Ausland. Wir schauen uns jede Patientin an und entscheiden dann individuell, wie viele befruchtete Eizellen wir weiterreifen lassen, damit wir am Ende wahrscheinlich zwei gute haben, sagt der Freiburger Fortpflanzungsmedizine Franz Geisthövel. Er geht wie alle anderen Kollegen, welche die neue Technik praktizieren, ohne sich öffentlich dazu bekennen zu wollen das Risiko ein, dass am Ende überzählige Embryonen entstehen.

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Geisthövel schätzt, dass in Dutzenden deutscher Kinderwunschzentren so vorgegangen wird, besonders in Süddeutschland. Dort droht die Konkurrenz aus Österreich oder Tschechien, wo die Gesetze liberaler sind. Der Berufsverband Reproduktionsmedizin Bayern wirbt in einer Presseinformation vom Juni 2007 sogar damit, dass auch in Deutschland die Zahl der befruchteten Zellen höher sein kann als die Zahl der zu übertragenden Embryonen und es keinen Vorteil für ein Paar mit unerfülltem Kinderwunsch gibt, diese Behandlung im Ausland vorzunehmen.

Was mit überzähligen Embryonen bislang geschieht, ist unklar. Kranke Zellhaufen dürften in der Regel vernichtet, gesunde für spätere Behandlungen eingelagert werden. Auch könnten Embryonen einfach zu ethisch unbedenklichen Vorkernen umdeklariert werden, bei denen Ei- und Samenzelle noch nicht verschmolzen sind. Wer schaut einem anderen Fortpflanzungsmediziner schon in den Brutschrank?, fragt ein Kinderwunschexperte, der anonym bleiben möchte.

Führende Juristen halten die neue Praxis sogar für erlaubt. Folgt man dem Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitautor des maßgeblichen Kommentars zum Embryonenschutzgesetz, dann ist der Arzt so lange auf der sicheren Seite, wie er jeden Fall individuell abwägt und nicht aufs Geratewohl Embryonen auf Vorrat herstellt. Zudem, schreibt Taupitz in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Der Gynäkologe, sei es keiner Frau zuzumuten, einen Embryo ohne Chance auf Entwicklung austragen zu müssen. Das verstoße gegen ihr Selbstbestimmungsrecht.

Im bislang einzigen Prozess gegen einen Mediziner, der mehr als die drei erlaubten Eizellen befruchtet hatte, kam das Amtsgericht im bayerischen Wolfratshausen zum gleichen Schluss. Der Richter gab dem Arzt im April vergangenen Jahres recht und setzte sich in der Urteilsbegründung bewusst von der herkömmlichen Auslegung ab. Er argumentierte ganz pragmatisch: Die neue Praxis schone die behandelten Frauen, schmälere das Risiko von Mehrlingen und sei auch im Interesse der Versichertengemeinschaft, weil sie Kosten spare.

Andere Rechtsexperten wie Ulrike Riedel, einst Mitarbeiterin der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer, halten eine solche Interpretation für contra legem, also gegen den Geist des Gesetzes gerichtet. Juristen beider Seiten drängen den Bundestag, den Streit zu klären und endlich ein moderneres Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin zu beschließen. Die Sache muss klar geregelt werden wie auch immer, sagt Riedel.

Alle fürchten eine neue Debatte über die Frage: Wann beginnt das Leben?

Doch das Parlament sträubt sich. Das Gesetz von 1990 erlaubt sowohl liberalen wie auch konservativen Vertretern, ihr Gesicht zu wahren. Beide Lager fürchten, eine neue Debatte über den Embryonenschutz bringe Streit über sehr grundsätzliche Fragen: Wann beginnt das Leben? Gilt der Zellhaufen nach der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle tatsächlich als vollwertiger Mensch, den es wie ein neugeborenes Kind zu schützen gilt? Dann wäre die Aussonderung selbst kranker Embryonen überspitzt formuliert der Tötung eines behinderten Kindes vergleichbar.

Gestattete man dagegen die Auswahl von Embryonen, müsste man ehrlicherweise sagen, was mit den überzähligen geschehen soll. Einen kleinen Teil könnte man wie in den USA zur Adoption durch kinderlose Paare freigeben. Am Ende würden dann aber immer noch befruchtete Zellhaufen übrig bleiben. Was tun? Klaus Diedrich ringt nach Worten: Nach Abschluss der fortpflanzungsmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten können diese überzähligen Embryonen dem Absterbenlassen zugeführt werden. Dies sollte gesetzlich geregelt werden. Statt Absterbenlassen könnte man auch Vernichten sagen, denn die Konsequenz der Technik ist der Überschuss.

Doch wenn man Embryonen vernichten dürfte, müsste es dann nicht erst recht erlaubt sein, sie für die Wissenschaft zu nutzen? Etwa um Stammzelllinien zu züchten, um Heilmethoden gegen todbringende Krankheiten zu entwickeln? Anders als im Ausland ist das in Deutschland streng verboten.

Fest steht: Die Untätigkeit der Politik sollte ein Ende haben. Schon heute, klagt Ulrike Riedel, sei die Rechtsunsicherheit für Ärzte wie für die behandelten Paare unzumutbar. Zu Recht fordern Mediziner und Juristen, diese Rechtsunsicherheit zu beenden und auch in Deutschland einen Single-Embryo-Transfer zuzulassen und damit überzählige Embryonen. Dann müssten nicht mehr Einzelne die ethische Gratwanderung verantworten, sondern die Gesellschaft. Denn eine reine Moral, darauf weisen die Experten ehrlicherweise hin, kann es auf dem Feld der Fortpflanzungsmedizin ohnehin nicht mehr geben.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Embryonenschutz.

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Halle (ots) - Ob ein Gericht in Neubrandenburg das Embryonenschutzgesetz richtig auslegte, soll hier nicht beurteilt werden. Aber es geht - mal wieder - um die Frage, ob nicht Menschlichkeit vor Recht gehört. Eine Frau möchte sich eine Eizelle einsetzen lassen, um von ihrem toten Mann noch ein Kind zu gebären. Das Gericht sagt: Das ist per Gesetz verboten. Der Menschenverstand fragt: Wie bitte? Es sei hier auch völlig dahingestellt, ob es eine gute Idee der Frau ist, dieses Kind zu bekommen. Sie will es, sie hat hoffentlich lange darüber nachgedacht, und es ist ihre Entscheidung. Das Embryonenschutzgesetz soll verhindern, dass werdendes Leben zur Forschung benutzt wird. Schon darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wenn es aber solch aberwitzige Folgen zeitigt, dann hat es - pardon - einen Geburtsfehler.

Hintergrund: Embryonenschutz.

Die Stichtagsregelung zum Umgang mit embryonalen Stammzellen ist unter Druck geraten

Im Juli 2002 verabschiedete der Bundestag das Embryonenschutzgesetz. Damals sprach man von einer Sternstunde des Parlamentarismus: Politiker aller Parteien hatten sich in einer Debatte ohne Fraktionszwang darauf geeinigt, dass der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland grundsätzlich verboten ist. Denn für ihre Herstellung werden Embryonen zerstört, also Menschenleben geopfert. Die einzige Ausnahme im Embryonenschutzgesetz bildeten Stammzellen, die vor dem Stichtag 1. Januar 2002 produziert worden waren. Damit wollten die Parlamentarier sicherstellen, dass deutsche Forscher auch weiterhin in der Bioethik mithalten können.

Heute ist das Embryonenschutzgesetz wieder in der Diskussion. Denn die vor 2002 erzeugten Stammzellen sind für die Forschung oft nicht mehr zu gebrauchen. Immer mehr deutsche Wissenschaftler wandern deswegen mit ihren Forschungsprojekten ins Ausland ab - sie hoffen weiterhin auf spektakuläre Therapieerfolge mithilfe embryonaler Stammzellen, etwa im Kampf gegen Krebs.

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Im Frühjahr plädierte deswegen die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) für eine Aufhebung der Stichtagsregelung. In der Politik wurde diese Forderung von der FDP, aber auch von Teilen von CDU und SPD dankbar aufgenommen. So sprach sich Bundesforschungsministerin Anette Schavan (CDU) etwa für eine Verschiebung der Stichtagsregelung aus, die FDP plädierte sogar für deren völlige Aufhebung. Andere CDU-Abgeordnete, etwa der nordrhein-westfälische Bioethikexperte Hubert Hüppe, und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordern dagegen eine Beibehaltung der bisherigen Regelung, während eine Gruppe SPD-Politiker um den Abgeordneten René Röspel als Kompromiss einen einmaligen Import frischer Stammzellen vorgeschlagen hat.

Gespalten zeigte sich auch der Nationale Ethikrat, der im Sommer eine Stellungnahme zur Stammzellforschung vorlegte. Ähnlich unterschiedlich ist die Position der Kirchen: Während die katholische Kirche klar für die Beibehaltung der bisherigen Gesetzesregelung plädiert, sprach sich der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, für eine Verschiebung des bislang geltenden Stichtags auf das Jahr 2005 aus. Bayerns Landesbischof Johannes Friedrich hielt dagegen in der Vergangenheit mehrfach fest, dass die Förderung verbrauchender Embryonenforschung ethisch nicht zu rechtfertigen ist.

Ob es ein neues Stammzellgesetz geben wird, ist deswegen zurzeit noch fraglich - sicher jedoch ist, dass die Debatte um die Forschung auch in Zukunft weitergehen wird.

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